Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Rainer Noch, München
Im zurückliegenden Jahr hat es eine geradezu erstaunliche Anzahl an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegeben. Sie haben weitreichende Bedeutung auch für nationale Vergabeverfahren, also solche, die sich unterhalb der EU-Schwellenwerte bewegen. Es geht bspw. um Gesichtspunkte wie die Beteiligungsfähigkeit von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten oder auch um für die Praxis sehr wichtige Aspekte wie die Zulassung gleichwertiger Zertifizierungen, Gütezeichen und Spezifikationen. Nicht zuletzt ist in diesem Kontext zu erwähnen, dass die Autobahnverwaltungen und ihre technischen Einrichtungen zur sog. kritischen Infrastruktur gehören, was sich, gerade auch mit Blick auf verlangte Standards und Zertifizierungen, in entsprechend hohen Fallzahlen von Ausschreibungen z.B. im Bereich von Überwachungstechnik und/oder Schließanlagen manifestiert.
Des Weiteren sind in den zurückliegenden Monaten Fragestellungen in Bezug auf die Vergleichbarkeit bzw. die Gültigkeit von angeführten Referenzaufträgen ein bedeutendes Thema gewesen. Dies mündet auch in der Thematik, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber unter Berufung auf schlechte Erfahrungen, welche er mit dem betreffenden Bieterunternehmen hatte, zu einer Nichtberücksichtigung im Rahmen einer aktuellen Ausschreibung greifen darf.
In dem diesjährigen redaktionellen Beitrag zum Vergaberecht finden Sie wieder mit Schwerpunkt rund um Vergaben des Straßenbaus bzw. der Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Orientierung, um für die kommenden Ausschreibungen gewappnet zu sein.
Der Autor ist Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Noch (München) – www.dr-rainer-noch.de; www.kanzleidrnoch.de