Einkaufsführer für den Straßenbau Deutschland

Kritische Bauaufgabe
Subunternehmereinsatz kann untersagt werden

franke
VK Lüneburg (Beschl. v. 14.10.2022, Az.: VgK-17/2022)
Beim Bau eines Straßentunnels in offener Bauweise war es erforderlich, die bisherige Straße über eine Behelfsbrücke an der Tunnelbaustelle vorbeizuführen. Das Baufeld für diese Maßnahme ist extrem eng, was dazu führt, dass die Gründung der Behelfsbrücke in der Baugrube der Tunnelbaustelle vorgenommen werden muss. Darin erkennt der Bauherr eine kritische Bauaufgabe: Schließlich hängt die statische Stabilität der Behelfsbrücke davon ab, dass in der Baugrube keine Arbeiten ausgeführt werden, die auf die Gründung der Brücke negativ einwirken. Hier können Fehler gravierende Folgen haben, wie das Beispiel des Kölner U-Bahn-Baus gezeigt hatte.

Der Auftraggeber will sich daher eine Bestimmung zunutze machen, die bei der Reform der EU-Richtlinien eingeführt wurde: Bei kritischen Bauaufgaben kann – abweichend von dem grundsätzlichen Verbot, die Selbstausführung durch den Bieter zu verlangen – der Einsatz von Nachunternehmern untersagt werden. Allerdings ist der Begriff der kritischen Bauaufgabe nirgends einigermaßen scharf definiert, weswegen es immer auf die Einzelfallbetrachtung ankommt. So kam es, wie es kommen musste: Diese Einzelfallbetrachtung wird einer Nachprüfung unterzogen.

Die Vergabekammer hat in diesem Falle die Argumentation des Auftraggebers, warum er die Aufgabe für eine kritische hielt, gebilligt. Der Auftraggeber trug nicht nur die räumliche Enge des Baufeldes vor. Hinzu trete auch ein knapper Zeitplan und die große volkswirtschaftliche Bedeutung der Baumaßnahme. Eine andere Umfahrungsmöglichkeit außer der parallelen Behelfsbrücke sei auch nicht machbar. Und schließlich gehe es ihm darum, dass es gerade hinsichtlich der statischen Risiken der komplexen Bauaufgabe keine Aufspaltung der Haftung gebe. Die Aufgabe müsse aus einer Hand erfüllt werden, was nur sichergestellt sei, wenn nur genau ein Unternehmen, nämlich der Bieter selbst, in der Baustelle arbeite. Die Selbstausführung war zudem nur auf die statisch kritischen Teile des Auftrages beschränkt.